Gebühr
Ist es sinnvoll, dass Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst auch für Äcker und Wiesen erhoben werden?
- Gebührenerhebung durch die Stadt Barsinghausen nach § 5 Abs. 1 NKAG; Beurteilung der bestehenden Regelung in der Sache allgemein und im speziellen Fall der Stadt Barsinghausen, Kritik der Landwirte an der Unverhältnismäßigkeit der Kosten im Vergleich zu wirtschaftlichen Erträgen der Flächen und den Werten von Ackerland, Forderung zur Novellierung des NStrG analog zu den Vorgaben in Nordrhein-Westfalen (Abgrenzung auf "erschlossene" Flächen), finanzielle Folgen einer Rechtsanpassung für die Kommunen in Niedersachsen, von der bestehenden Regelung betroffene Landwirte und Kommunen (durchschnittliche Länge der gebührenpflichtigen Flächen und durchschnittliche Gebühren pro laufendem Meter) -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hans-Heinrich Ehlen (CDU), Helmut Dammann-Tamke (CDU), Dr. Max Matthiesen (CDU) 07.05.2015 Drucksache
17/3472 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 20.08.2015 Drucksache
17/4119 (S.1-11)
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