Salafismus
Einschüchterungsversuche seitens salafistischer Elemente gegenüber Abgeordneten - Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Vorgänge?
- Bezugnahme auf ein per E-Mail übersandtes Schreiben des "Zentralrats der Lasen" an Mitglieder des Landtages mit drohenden Formulierungen; weitere entsprechende Nachrichten, E-Mails, Briefe, Anrufe etc. an Abgeordnete, Kommunalpolitiker, Beamte, Richter oder andere, jeweilige Anzahl der Nachrichten, Datum, Absender, Art und Wortlaut der Nachricht, Einstufung als Nötigung und Bedrohung, Bewertung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zum Vorgehen gegen die erwähnten Sachverhalte und deren Urheber, bislang ergriffene oder geplante Maßnahmen -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Frank Oesterhelweg (CDU) 08.07.2015 Drucksache
17/3893 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.08.2015 Drucksache
17/4131 (S.1-3)
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