Verfassungsschutz
Über wie viele Gewerkschafter speichert der Verfassungsschutz Daten?
- Bericht der Bild-Zeitung vom 26.06.2015; Rechtmäßigkeit der erstmaligen Datenspeicherung des Gewerkschafters durch den Verfassungsschutz, Zeitpunkt und Intensität der Prüfung des Falles durch die "Task-Force", Ergebnis der "Task Force" zur Datenspeicherung im Verfassungsschutz des MI im Fall des Gewerkschafters von IG-Metall, Position des Innenministers, Anzahl der vom Verfassungsschutz gespeicherten weiteren hauptamtlichen Funktionäre und Mitglieder von Gewerkschaften -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Nacke (CDU), Thomas Adasch (CDU), Angelika Jahns (CDU) 20.07.2015 Drucksache
17/4002 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.09.2015 Drucksache
17/4316 (S.1-3)
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