Datenspeicherung
Wie effektiv ist die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Straftaten?
- Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zu Drucksache 17/1005 in PlPr 12/24 S.2107; Anzahl von aufgrund fehlender Verbindungsdaten nicht aufgeklärter schwerer Straftaten (Bezeichnung des Straftatbestandes mit Strafnorm), betroffene Tatzeiträume (Zeitpunkt der Tatvollendung) und Zeitpunkt der Aufnahme von Ermittlungsverfahren, in den betroffenen Fällen beantragte bzw. erwirkte Beschlüsse nach § 100 a StPO, Beendigung der Bezugsverfahren (Einstellungsnormen), Bestätigung der Aufklärung der jeweiligen Straftat nach Erhebung der in § 113 a TKG genannten Daten gemäß § 100 g StPO -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Genthe (FDP), Christian Dürr (FDP) 21.05.2015 Drucksache
17/3560 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 28.10.2015 Drucksache
17/4511 (S.1-2)
- Berichtigung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 28.10.2015 Drucksache
17/4617 (3 S.)
|
