Flüchtlingspolitik
Wird die Landesregierung ihrem Anspruch in der Flüchtlingspolitik gerecht?
- Gegenwärtige Sozialstandards in der Landesaufnahmebehörde, Anzahl der Asylbewerber an den einzelnen Standorten und Außenstellen der Landesaufnahmebehörde, jeweilige Herkunftsstaaten, Gesamtkapazitäten (Quadratmeter) an den einzelnen Standorten und Außenstellen, hier: feste Gebäude, Wohnräume, Nebengebäude oder -räume, Wohncontainer und Zelte, Kapaziäten/Betreuungsschlüssel und Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge zum 31.12.2012 sowie zum 01.01.2013 und heute, Einstufung der Unterbringungssituation als menschenwürdig, Anzahl der Flüchtlinge und Ausgaben des Landes in 2012, Vergleich mit 2015, Anzahl ausreisepflichtiger Personen, Anzahl freiwillig ausgereister, abgeschobener sowie trotz Ausreisepflicht gebliebener Personen, Probleme mit Alkohol in den Standorten und Außenstellen, Rassismus zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten
Schließung der Landesaufnahmeeinrichtungen als Gemeinschaftsunterkünfte und Ausreisezentren, Abschiebungen in 2015 aus den Standorten der Landesaufnahmebehörde, Förderung der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern, Polizeieinsätze im ersten Halbjahr 2015 in den Standorten und Außenstellen, Ver- oder Behinderung von Abschiebungen durch Dritte in 2014 und 2015, psychosoziale Betreuung und Gesundheitsvorsorge der eingesetzten Polizeikräfte entsprechend der Forderung der Gewerkschaft der Polizei -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Editha Lorberg (CDU), Angelika Jahns (CDU), Ansgar-Bernhard Focke (CDU) 06.08.2015 Drucksache
17/4053 (3 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 04.11.2015 Drucksache
17/4566 (S.2-9)
|
