Vergaberecht
Rechnungshof rügt Vergabe von Gutachten
- Zutreffen der Vorhaltungen (s. Berichterstattung des LRH am 24.06.2015 in AfHuF 17/80 TOP 5) zur Auftragsvergabe bei der Beauftragung der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. für die Jahre 2013 und 2014; Hintergründe, Nachvollziehbarkeit der Hinweise und Anregungen des LRH, mögliche Argumente zur Entkräftung der Vorhaltungen, zwischenzeitlich gewonnene Erkenntnisse durch die Vorgänge um die Auftragsvergabe an die vorgenannte Kanzlei, aufgrund der Feststellungen des LRH eingeleitete disziplinarrechtliche Maßnahmen, Abmahnungen oder ähnliche Konsequenzen, Auswirkungen auf künftige Beauftragungen oder Auftragsvergaben, Auslegung der Formulierung "relativ plausibel" im Hinblick auf Auftragsvergabe und Rechnungsprüfung und die nochmalige Verpflichtung von Herrn Staatssekretär a. D. Paschedag zur Anzeige entsprechender Tätigkeiten (s. AfHuF 17/64 26.11.2014 S. 31); von Herrn Paschedag
zwischenzeitlich angezeigte Nebentätigkeiten, vergleichbare Vergabefälle seit dem 01.01.2014, Verzicht auf Ausschreibungen bzw. Vergleichsangebote, Verstöße gegen geltende Regelungen -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Christian Grascha (FDP), Gabriela König (FDP), Björn Försterling (FDP), Jörg Bode (FDP) 13.07.2015 Drucksache
17/3924 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz 27.11.2015 Drucksache
17/4665 (S.1-5)
|
