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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 27.11.2015 Drucksache 17/4738 (12 S.)
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Abschiebung

Wann werden abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller abgeschoben?

- Umsetzung des Pilotprojekts zur Priorisierung der Entscheidungen über Asylanträge für Menschen aus dem Kosovo, Zeitrahmen des Pilotprojekts, Vergleich mit den Plänen der Bayerischen Staatsregierung für Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit, Umsetzung der angekündigten schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Beitrag schnellerer Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), durchschnittliche Dauer zwischen einer ablehnenden Entscheidung des BAMF bis zu einer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise, dabei zeitbestimmende Faktoren, Situation der Asylbewerber aus dem Kosovo: Anzahl in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes, Anzahl der Asylanträge in den Monaten Mai, Juni und Juli 2015, Dauer der Entscheidung des BAMF, Art der Entscheidung seit Januar 2015, Anzahl gegenwärtig anhängiger Asylverfahren, Entscheidungen niedersächsischer Verwaltungsgerichte in Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidungen des BAMF im ersten Halbjahr 2015, Befassung der Härtefallkommission mit Asylbewerbern aus dem Kosovo, seit Start des Pilotprojekts freiwillig ausgereiste sowie abgeschobene Asylbewerber aus dem Kosovo, Ziel der Abschiebungen, Nachtabschiebungen, Anzahl nicht möglicher Abschiebungen (Abwesendheit, Verhinderung durch Dritte), Anzahl Geduldeter aus dem Kosovo zum 01.01.2015 und heute, Unterbringung von Asylbewerbern aus dem Kosovo seit Start des Pilotprojekts in Kommunen, davon Personen mit einem laufenden Asylfolgeantrag, Anzahl der Asylbewerber aus den Staaten Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro in 2015 -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Angelika Jahns (CDU), Ansgar-Bernhard Focke (CDU), Editha Lorberg (CDU) 06.08.2015 Drucksache 17/4061 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 27.11.2015 Drucksache 17/4738 (S.1-12)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 08.01.2021
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