Islamismus
Darf die Polizei nicht in Moscheen ermitteln?
- Medienberichterstattungen über den Prozess gegen zwei IS-Rückkehrer und über die Tätigkeit des LKA im Zuge der Anwerbung und Radikalisierung der Angeklagten und anderer inbesondere in der Wolfsburger DITIP-Moschee durch den Anwerber Yassin O. ("Braunschweiger Zeitung", 26.08.2015 und "Neue Presse", 01.09.2015); Zeitpunkt der Kenntniserlangung über den in Wolfsburg tätigen Anwerber Yassin O. bei LKA oder einer anderen Sicherheitsbehörde, ergriffene Maßnahmen zur Unterbindung dieser Tätigkeit und Festnahme, verfügbare rechtliche Instrumente zur Verhinderung einer Ausreise von IS-Anhängern in Kampfgebiete des IS, Anwendung dieser Maßnahmen -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Angelika Jahns (CDU), Thomas Adasch (CDU), Jens Nacke (CDU) 09.09.2015 Drucksache
17/4249 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 30.11.2015 Drucksache
17/4817 (S.1-2)
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