Kommunalverschuldung
Wirkt die Entschuldungshilfe?
- Vereinbarungen zu einem Entschuldungsprogramm für die Kommunen im Rahmen des sogenannten Zukunftsvertrages zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden aus dem Jahr 2009; Nichterreichen bzw. drohende Nichterreichung der Vereinbarungen durch einzelne Hilfeempfänger, von einer Nichteinhaltung betroffene Kommunen, Eingreifen des MI entgegen der Vereinbarungen ins Entschuldungsprogramm (z. B. bei einer steigenden Gesamtverschuldung bzw. fehlender Tilgung der restlichen Liquiditätskredite), Erfüllung zusätzlicher Konsolidierungsschritte durch einzelne Hilfeempfänger, denkbare Sanktionsmöglichkeiten, evtl. konkrete Pläne zur Verlängerung der Entschuldungshilfen für die Kommunen -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Christian Grascha (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP) 02.11.2015 Drucksache
17/4550 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 30.12.2015 Drucksache
17/4930 (S.1-3)
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