Chemieunfall
Welche Sachverhalte hat der Landrat des LK Osterholz wann und in welchem Umfang im Zusammenhang mit dem Tanklager in Ritterhude geprüft?
- Nachfrage zu Drucksache 17/3723 und Drs 17/4200; Inhalte sowie Zeitpunkt und Umfang der dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Prüfung, Zeitraum der infrage kommenden Ereignisse, Anzahl geprüfter Mitarbeiter des LK Osterholz, baurechtswidriger Zustand der fünf Tankbehälter zum Zeitpunkt der Explosion im September 2014, notwendige behördlicherseits anzuordnende bauaufsichtliche Maßnahmen, Gründe für die nicht mehr zulässigen bzw. rechtlich nicht mehr möglichen personalrechtlichen Konsequenzen gegenüber aktiven oder ehemaligen Mitarbeitern des LK Osterholz, Wortlaut des fachaufsichtlichen Erlasses des MS zur Belehrung des LK Osterholz über die Rechtslage und die Überwachungsaufgaben, Verzicht auf ein fachaufsichtliches Kritikgespräch des MS als zuständiger oberster Bauaufsichtsbehörde mit den Verantwortlichen des LK Osterholz als zuständiger unterer Bauaufsichtsbehörde, Übertragbarkeit des
Fehlverhaltens der LK Osterholz auf andere untere Bauaufsichtsbehörden -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jörg Bode (FDP) 22.09.2015 Drucksache
17/4307 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz 15.02.2016 Drucksache
17/5212 (S.1-3)
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