Sexueller Missbrauch
Was tut die rot-grüne Landesregierung gegen sexuelle Übergriffe auf Frauen in öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen?
- Erkenntnisse, Informationen und Hinweise über Sexualstraftaten, sexuelle Übergriffe, sexuelle Belästigungen und sonstige Übergriffe auf Frauen bzw. entsprechende Vorwürfe in den Standorten der Landesaufnahmeeinrichtung und den Flüchtlingsnotunterkünften und in den übrigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen sowie in Einrichtungen in sonstiger Trägerschaft in Niedersachsen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 (Jahr, Ort und Art des Vorfalls), Zwangsprostitution, Abhilfemaßnahmen zur Unterbindung, Verhinderung und künftigen Vermeidung, Ansprechstellen vor Ort, Schaffung geschützter Räume und von Rückzugsmöglichkeiten, Zugang zum Hilfesystem für Frauen mit Gewalterfahrungen, kostenfreie Gestellung von Dolmetschern/Dolmetscherinnen; Ansprechstellen für von Sexualstraftaten, sexuellen Belästigungen und sonstigen Übergriffen in den übrigen Dienststellen und Einrichtungen des Landes
betroffene Bedienstete des Landes und der Kommunen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, Aufklärung, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, Verfahrenseinstellungen, arbeits-, dienst-, und/oder strafrechtliche Konsequenzen gegenüber Mitarbeitern bzw. Bediensteten, einvernehmliche Auflösungen bestehender Arbeits- bzw. Anstellungsverträge, Einrichtung einer anonymen Meldestellen für Beschäftige, ggf. Ablehnung einer solchen Meldestelle u. a. -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Petra Joumaah (CDU) 26.11.2015 Drucksache
17/4714 (3 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 17.02.2016 Drucksache
17/5228 (S.1-21)
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