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Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 13.04.2016 Drucksache 17/5597 neu (3 S.)
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Baugenehmigung

"Dürfen Behörden lügen?" - Stand eines jahrelangen Baurechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und einem privaten Bauherrn

- Bezugnahme auf Drucksache 17/3435 (27) und Drs 17/3470; Dauer der Auseinandersetzung über die Zulässigkeit eines Anbaus, Vorhandensein einer rechtmäßigen und bestandskräftigen Baugenehmigung, Entzug und Neuerteilung der Baugenehmigung, Rechtmäßigkeit und Genehmigungsfähigkeit des Anbaus, Vorhandensein fristgemäßer Einwendungen der Nachbarschaft und Vorlage verfristeter Rechtsbehelfe der Stadt, Beurteilungen der Bezirksregierung Braunschweig und des Regierungspräsidenten, Beteiligung des Vorsitzenden der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Göttingen an verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu dem Fall, Vorhandensein von Unterlagen zu den Gerichts- und Verwaltungsverfahren -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Horst Schiesgeries (CDU) 18.03.2016 Drucksache 17/5429 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 13.04.2016 Drucksache 17/5597 neu (S.1-3)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 08.01.2021
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