Baugenehmigung
Geht es auch konkreter? - Nachfrage zum Stand eines jahrelangen Baurechtsstreits zwischen der Stadt Göttingen und einem privaten Bauherrn
- Nachfrage zu den Antworten der Landesregierung in Drucksache 17/3470 (S.46-47) und Drucksache 17/5597; Zutreffen einer Aussage im Rahmen der Berichterstattung des Göttinger Tageblattes vom 03.05.2016 unter der Überschrift "Antwort Fehlanzeige" bezüglich des Kerngegenstands des Streits um die Rechtmäßigkeit der vom besagten Gebäudeanbau einzuhaltenden Grenzabstände, Rechtmäßigkeit und Bestandskraft der Baugenehmigung in Bezug auf die Grenzabstandsvorschriften, Zeitpunkt und Grund für den späteren Entzug der Baugenehmigung, an folgenden Rechtsstreitigkeiten beteiligte Personen, Stadt Göttingen als Beklagte und als Beklagte wegen ihrer Entscheidungen als Bauaufsichtsbehörde, Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht über die Stadt Göttingen als Bauaufsichtsbehörde, Zeitpunkt und Begründung der Rückgabe der ursprünglichen Baugenehmigung an den Bauherrn, Rechtmäßigkeit und
Genehmigungsfähigkeit des Anbaus in Bezug auf die Grenzabstandsvorschriften von Anbeginn an und abschließende Klärung dieser Frage, Eingang fristgemäßer Einwendungen bzw. verfristeter Rechtsbehelfe gegen den Anbau aus der Nachbarschaft, Befassung weiterer Stellen mit den Bauakten (z. Staatsanwaltschaft), Beurteilung des Falls durch das Fachreferat der Bezirksregierung Braunschweig, Neubeurteilung des Falles nach der Beschwerde eines Nachbarn beim damaligen Regierungspräsidenten, Rückbauverfügung, weitere zur Sache vorliegende Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Literatur zur Einschränkung des Fragerechts von Abgeordneten nach Artikel 24 Abs. 1 NV, ggf. vom Bauherrn in der Gesamtbetrachtung erlittenes Unrecht u. a. -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Horst Schiesgeries (CDU) 04.10.2016 Drucksache
17/6632 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 04.11.2016 Drucksache
17/6872 (S.2-8)
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