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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 12.01.2017 Drucksache 17/7262 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Telekommunikationsüberwachung 
 Nicht individualisierte Funkzellenabfragen in Niedersachsen 
 - Nachfrage zur Anhörung zum Antrag "Statistische Erhebungen von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen" (Drucksache 17/5822, s. AfIuS 17/102); Durchführung von individualisierten Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit Versammlungen in den Jahren 2015 und 2016, Anzahl der vom Dezernat 23 (Elektronische Schnittstelle Behörden [ESB]) des LKA in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführten nicht individualisierten Funkzellenabfragen, Aufschlüsselung nach Polizeiinspektionen, Genehmigung dieser Anfragen, Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, hier zur Berichterstattung über die Durchführung heimlicher Überwachungsmaßnahmen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP) 12.12.2016 Drucksache 17/7135 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 12.01.2017 Drucksache 17/7262 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.06.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.