Reichsbürgerbewegung
"Reichsbürger" in Niedersachsen - Was passiert?
- Bewertung der Szene der "Reichsbürger", Gruppen oder Bewegungen innerhalb dieser Szene und deren Unterschiede, Sitz einer "Reichsregierung" in Niedersachsen, personelle Stärke der unterschiedlichen Gruppen, Verbindungen zur rechtsextremen Szene, Verbindungen zur AfD, Angriffe gegen Landesbedienstete in 2016, Waffenbesitz von "Reichsbürgern", Rückgabe von Ausweisdokumenten, Verweigerung der Zahlung von Steuern, Beiträgen, Gebühren oder Bußgeldern, Berücksichtigung im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Konsequenzen aus dem Tod des Polizisten in Bayern durch einen "Reichsbürger", Nutzung von Datensystemen zur Erkenntnisgewinnungen (z. B. NIVADIS), konkrete Handlungsanweisungen oder Ratgeber zum Umgang mit "Reichsbürgern", Beschäftigung von "Reichsbürgern" im öffentlichen Dienst -
- Große Anfrage CDU 14.11.2016 Drucksache
17/6877 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 15.02.2017 Drucksache
17/7385 (S.1-13)
Anlage
Die Behandlung im Landtag ist für den Tagungsabschnitt vom 1. bis zum 3. März 2017 vorgesehen. Die Tagesordnung dafür wird am 22. Februar beschlossen und im Internet bereitgestellt. - Besprechung Plenarprotokoll
17/123 02.03.2017 S. 12433-12442
Redner:
PlPr 17/123: Götz, Rudolf (CDU) S. 12433; Pistorius, Boris (MI) Min S. 12436; Höntsch, Michael (SPD) S. 12437; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 12440; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 12441
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