Flüchtlingsunterbringung
Unterbringung von Asylsuchenden in einer Gemeinschaftsunterkunft in Brome
- Bezugnahme auf Missstände in Zusammenhang mit einem privaten Sicherheitsunternehmen in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Brome; Einsatz privater Unternehmen und privater Wachdienste in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften, Anzahl der dort jeweils untergebrachten Asylbewerber, Kontrolle des Einsatzes Privater (s. Drucksache 17/3068), Nutzung von Sanktionslisten zur Ahndung (vermeintlicher) Verstöße, rechtliche Grundlage, Zuleitung der Strafgelder, Umgang des Landkreises Gifhorn im Fall der GU Brome mit den dortigen Sanktionslisten, Höhe und Verbleib der Sanktionsgelder, Sicherung der schnellstmöglichen Wohnungsunterbringung, Umsetzung der Maßnahmen im Gemeinsamen Konzept des MS und MI für den Kinderschutz und Gewaltschutz für Frauen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes auch auf kommunaler Ebene, Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) 09.02.2017 Drucksache
17/7375 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 13.03.2017 Drucksache
17/7578 (S.1-5)
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