Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
Verriet der Ministerpräsident Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei DITIB in Braunschweig?
- Die Anfrage nimmt Bezug auf die Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 04.02. und 07.02.2017 sowie die Antwort der Landesregierung in Drucksache 17/7350 (S. 51-52) betr. die Bespitzelung mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung durch Imame der DITIB; Gründe und Befugnis von MP Weil (SPD) zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger DITIB-Imam gegenüber dem Landesvorsitzenden von DITIB, Beginn der Ermittlungen im konkreten Fall, fortgesetzter Aufenthalt der verdächtigen Imam in Deutschland, Information des Verdächtigen über die gegen ihn laufenden Ermittlungen, Informant, Ausschluss einer Behinderung der Ermittlung durch den Brief des Ministerpräsidenten, Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, Zeitpunkt der Information der Staatskanzlei über die Ermittlungen durch das Innenministerium, ggf. vertrauliche Einstufung, Umstände, Zeitpunkt der
Kenntnisnahme des MP vom Sachverhalt, Informant, Gründe für das Angebot einer vertraulichen Unterrichtung im AfIuS durch die Landesregierung, Existenz weiterer Verfahren in Niedersachsen wegen "Spitzeltätigkeit" im Zusammenhang mit DITIB-Moscheen -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Björn Thümler (CDU) 07.02.2017 Drucksache
17/7374 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 14.03.2017 Drucksache
17/7588 (S.1-3)
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