Betrug
Pannen oder Angst - Warum wurde den Hinweisen auf hundertfachen Sozialbetrug nicht schnell und konsequent nachgegangen?
- 88 Einzelfragen zu den mehrere Hundert Fällen von Sozialleistungsbetrug mithilfe von Mehrfachidentitäten durch meist sudanesische Asylbewerber am Standort Braunschweig der Landesaufnahmebehörde (LAB NI), Registrierung der Asylbewerber, Aufdeckung der Vorfälle durch die Mitarbeiterin einer Zeitarbeitfirma, Umgang der Leitung am Standort Braunschweig mit den Vorfällen und Altfällen, Widerspruch zwischen einer eidesstattlichen Versicherung der (ehemaligen) Mitarbeiterin und dienstlichen Erklärungen ihrer Vorgesetzten, Vorgehen zur Aufklärung der Betrugsfälle, Zusammenarbeit mit der Polizei, Information des MI, Identifizierung der Tatverdächtigen und weiterer Umgang mit ihnen, u. a. -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Editha Lorberg (CDU) 14.02.2017 Drucksache
17/7395 (5 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.03.2017 Drucksache
17/7616 neu2 (S.2-15)
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