Maritime Wirtschaft
Ist das Vertrauen der Landesregierung in Eurogate dauerhaft gestört?
- Die Anfrage nimmt Bezug auf einen Bericht der NWZ vom 02.06.2017 über einen Informationsbesuch von MW Lies (SPD) und Vertretern der SPD-Landtagsfraktion sowie der Landespressekonferenz beim Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und die dort geäußerte Kritik am Verhalten vom Mitarbeitern des Hafenbetreibers Eurogate (unangekündigter Ausschluss von Pressevertretern bei der Präsentation von Umsatzzahlen und einer anschließenden Hafenrundfahrt); Bewertung der dargestellten Sachverhalte, Konsequenzen, Fortbestand des Vertrauens der Landesregierung in die Arbeit der Geschäftsleitung von Eurogate, Durchgriffsrechte hinsichtlich des Geschäftsgebahrens und der Öffentlichkeitsarbeit von Eurogate, Gewichtung von angeführten Geheimhaltungsgründen durch den o. g. Teilnehmerkreis, Präsentationsturnus für die Veröffentlichung von Umschlagszahlen durch Eurogate, künftige Öffentlichkeit, ähnliche
Vorkommnisse bei früheren Veranstaltungen, Unterrichtung des MW vom Inhalt der Präsentation durch die verbliebenen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, Rechtfertigung eines Saalverweises aus Geheimhaltungsgründen aufgrund einer zurückgelassenen Tischvorlage, Verfügbarkeit anderer öffentlicher Quellen negierender Geheimhaltungsanspruch, Solidarität der Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion mit den Mitgliedern der Landespressekonferenz, Unterlassung einer öffentlichen Bewertung des thematisierten Sachverhalts durch MW Lies (SPD) -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Karl-Heinz Bley (CDU), Bernd-Carsten Hiebing (CDU) 15.06.2017 Drucksache
17/8344 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 17.07.2017 Drucksache
17/8473 (S.1-5)
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