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Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 17.08.2018 Drucksache 18/1432 (2 S.)
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Gerichtsentscheidung

Respektiert Niedersachsen gerichtliche Entscheidungen und Verfahren?

- Die Anfrage thematisiert die Abschiebung zweier Personen (Sami A./ 20-jähriger Afghane) trotz laufender gerichtlicher Verfahren bzw. gegenteiliger gerichtlicher Entscheidungen; seit Dezember 2017 aus Niedersachsen abgeschobene Personen trotz noch laufender gerichtlicher Verfahren bzgl. ihres Aufenthaltsstatus bzw. gegenteiliger gerichtlicher Entscheidungen, Anzahl, Maßnahmen (Erlasse, Verwaltungsvorschriften etc.) zur Verhinderungen von Abschiebungen während laufender aufenthaltsrechtlicher Gerichtsverfahren oder entgegen gerichtlicher Entscheidungen, unmittelbare Bekanntgabe bei den zuständigen Ausländerbehörden und Polizeidienststellen, aus dem BAMF oder dem Bundesinnenministerium bekannte Weisungen, Erlasse, mündliche Hinweise oder Ähnliches zur Abschiebung von Personen ohne Rücksicht auf laufende gerichtliche Verfahren oder gegenteilige gerichtliche Entscheidungen -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 23.07.2018 Drucksache 18/1329 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.08.2018 Drucksache 18/1432 (S.1-2)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 27.10.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.