Polizei
Wie kam es zu der Resolution der niedersächsischen Polizei zu einer Äußerung des Bundesinnenministers?
- Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 11.09.2018 zur Positionierung des alljährlichen Strategieforum der Führungskräfte der niedersächsischen Polizei zur Wortwahl des BMI Seehofer (CSU) "Migration ist die Mutter aller Probleme"; konkrete Zusammensetzung des Teilnehmerkreises am Forum, Art und Weise der Befragung bzw. der Beteiligung aller Forumsteilnehmer durch die Unterzeichnenden hinsichtlich ihrer in der Resolution geäußerten ablehnenden Auffassung zu den zitierten Äußerungen des BMI, Dokumentation der einstimmigen Auffassung, evtl. Vorliegen von Gegenstimmen aus dem Teilnehmerkreis, Umfang, Vorabinformation des niedersächsischen MI Pistorius (SPD) über die Planungen und Inhalte des Resolutionsschreibens, ggf. Abstimmungsgespräche mit dem Landespolizeipräsidenten Brockmann, Gründe für die Übergabe der Resolution an MI Pistorius durch den Landesvorsitzenden der GdP
Schilf, Initiator der Resolution und Verfasser des ersten Entwurfs, Einklang der politischen Neutralitätspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit den Inhalten dieser Resolution (Mäßigungsgebot in § 33 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes); Nachfrage s. Drucksache 18/1938 -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Marco Genthe (FDP) 14.09.2018 Drucksache
18/1644 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 22.10.2018 Drucksache
18/1914 (S.1-3)
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