Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Nichtrückführung von abgelehnten Asylbewerbern wegen Ablauf der Überstellungsfrist
- Bezugnahme auf den Fall eines Tatverdächtigen an einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz; Anzahl der nicht abgeschobenen bzw. nicht überstellten Personen in den Jahren 2015, 2016 und 2017, Gründe des Verzichts auf Nutzung der Sechs-Monats-Frist, dadurch im Einzelfall entstandene Kosten seit der Möglichkeit des Zeitpunkts der Abschiebung bis heute, Durchführung von Schadenersatzforderungen gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stefan Henze (AfD) 19.09.2018 Drucksache
18/1653 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 11.10.2018 Drucksache
18/1817 (S.1)
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