1 Nachweis in 1 Vorgang und 1 Dokument.
 
 
 
  Neue Suche   PDF Download Hilfe  

Vollanzeige

 
 
 
  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 17.01.2018 Drucksache 18/185 (14 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Bürgschaft 
 Wie viele Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge wurden in Niedersachsen abgegeben? 
 - Aufnahmeanordnung des Landes Niedersachsen für syrische Flüchtlinge (§ 23 AufenthG) aus dem Jahr 2013 unter der Voraussetzung der Abgabe einer Verpflichtungserklärung eines Bürgen für Lebensunterhalt und Unterkunft (§ 68 AufenthaltsG), Erlass des MI vom 18.12.2014 zur Klärung rechtlicher Fragen bezüglich der Beendigung der Verpflichtungserklärung mit der Schutzanerkennung nach dem Asylgesetz; Anzahl von Beginn des Aufnahmeprogramms bis zum Inkrafttreten des o. g. Erlasses abgegebenen Verpflichtungserklärungen; Anzahl von insgesamt im Rahmen der vorgenannten Regelung eingereisten Personen, im Zeitraum vom 19.12.2014 bis zum Ende des Aufnahmeprogramms abgegebene Verpflichtungserklärungen, Beratungspraxis der Kommunen im Verfahren zur Abgabe von Verpflichtungserklärungen (jeweils aufgeschlüsselt nach Kommunen), Erteilung von Hinweisen auf ein Enden der Bürgschaft mit Schutzanerkennung, Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürgschaftsgeber - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP), Christian Grascha (FDP) 18.12.2017 Drucksache 18/94 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.01.2018 Drucksache 18/185 (S.1-14)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 22.09.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.