Innere Sicherheit
Verdächtige Migranten in Niedersachsen
- Presseberichterstattung (Welt, 26.09.2018) über die Übermittlung von mehr als 10 000 Hinweisen auf sicherheitsgefährdende Schutzsuchende durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an das Bundesamt für Verfassungsschutz; Hinweise beim niedersächsischen Verfassungsschutz zu Bestrebungen von Asylbewerbern gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie zu sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten und zur Vorbereitung oder Anwendung von Gewalt, Anzahl der Fälle in den Jahren 2015, 2016 und 2017 und zum Stichtag 30.09.2018, Auflistung nach Geschlecht, Alter und Nationalität der Verdächtigen, Überprüfung der durch das BAMF übermittelten Hinweise, strafrechtliche Verfolgung der betreffenden Personen, Vorhandensein einer Statistik über begründete sowie unbegründete Verdachtsfälle -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 08.10.2018 Drucksache
18/1793 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 08.11.2018 Drucksache
18/2060 (S.1-2)
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