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Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 13.11.2018 Drucksache 18/2092 (5 S.)
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Geldwäsche

Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

- Nachfrage nach fachlicher und organisatorischer Neuausrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und Eingliederung in das Zollkriminalamt zum 26.06.2017; Anzahl der von der FIU an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleiteten Verdachtsmeldungen, nicht fristgerecht weitergeleiteten Fälle, Meldungen unmittelbar vor Fristablauf mit der Konsequenz der nicht möglichen fristgerechten Vornahme strafprozessualer Sicherungsmaßnahmen, Meldungen mit dem Hinweis "Russian Laundromat", aufgrund der Informationen der FIU eingeleitete Strafverfahren, Information der Staatsanwaltschaft an die FIU über die weitere strafprozessuale Entwicklung, qualitative Unterschiede der Meldungen der FIU an die Strafverfolgungsbehörden nach der Umorganisation, Berücksichtigung der Hinweise der (Strafverfolgungs-)Behörden hinsichtlich der Neuaufstellung der FIU, Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit der FIU -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP), Christian Grascha (FDP) 11.10.2018 Drucksache 18/1819 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 13.11.2018 Drucksache 18/2092 (S.1-5)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 08.01.2021
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