Kriminalität
Wo liegen die gefährlichen Orte in Niedersachsen?
- Medienberichterstattung (Neue Osnabrücker Zeitung [NOZ], 13.11.2018) über 20 sogenannte gefährliche Orte im Norden mit einer Häufung von Straftaten wie Drogenhandel, Prostitution und Gewalt und Sonderrechten der Polizei zur Personenkontrolle ohne konkreten Verdacht; Gründe für den Verzicht auf Offenlegung der gefährlichen Orte im Gegensatz zum Vorgehen in anderen Bundesländern, Durchführung von polizeilichen Identitätsfeststellungen nach § 13 Abs. 1 NSOG sowie von Personenkontrollen und Durchsuchungen nach § 22 NSOG sowie von Datenerhebungen nach § 32 Abs. 3 NSOG, Verantwortlichkeiten zur Festlegung dieser Orte -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jan-Christoph Oetjen (FDP) 13.11.2018 Drucksache
18/2119 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 14.12.2018 Drucksache
18/2422 (S.1-3)
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