Kommunalabgabe
Ist der zusätzliche Tourismusbeitrag auf der Basis eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Finanzierung der kommunalen Tourismusförderung erforderlich?
- 30 Einzelfragen; Beurteilung der hohen Abgabenlast von Unternehmen in Deutschland, Finanzierung der kommunalen Tourismusförderung vor Einführung des Tourismusbeitrags nach § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), tatsächliche oder mögliche Beitragserhebung in den einzelnen Kommunen, zahlungspflichtige Unternehmen/Handwerker/Selbstständige, erzielte Einnahmen in den Kommunen, Zahlungsheranziehung aller Unternehmen mit einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil durch den Tourismus, Ausschluss von Willkür bei der Festlegung einer Zahlungspflicht, Gleichbehandlung aller Zahlungspflichtigen, Möglichkeit der Überprüfung der Auswahl der zahlungspflichtigen Unternehmen durch diese, Vorteile abgabepflichtiger Unternehmen bei kommunalen Ausschreibungen von Bau- oder Lieferleistungen gegenüber nicht abgabepflichtigen Unternehmen aus der Nachbarkommune,
Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht abgabepflichtigen Unternehmen, Vorwurf der Ungleichbehandlung, Erläuterung der Berechnung (Formel) des Tourismusbeitrags, Erläuterung von Beispielen der Stadt Goslar (Handwerksunternehmen, Friseur, Gebäudereiniger, Dachdecker), Novellierung des NKAG mit dem Ziel der Außerkraftsetzung des § 9 NKAG -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jörg Bode (FDP), Christian Grascha (FDP) 29.10.2018 Drucksache
18/1989 (3 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 03.01.2019 Drucksache
18/2502 (S.1-10)
- Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 21.02.2019 Drucksache
18/2967 (S.1-2)
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