Abschiebung
Abschiebung nach Punkten
- Diese Anfrage thematisiert einen Bericht des NDR vom 28.11.2018 über die Zustimmung des niedersächsischen Innenministers Pistorius (SPD) zu einem Vorhaben des Bundeskriminalamtes zur künftigen Einschätzung von straffällig gewordenen Asylbewerbern nach einem Punktesystem mit dem Ziel der Erkennung besonders gefährlicher Straftäter und deren schneller Abschiebung, Verbesserung der behörden- (länderübergreifenden) Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung von Mehrfach- und Intensivtätern, vorgeschlagene Maßnahmen für ein einheitliches System und zur Verbesserung des Informationsaustausches; diesbezügliche Ergebnisse der IMK, Funktionsweise des Verfahrens (z. B. Bepunktungskriterien, Gewichtung einzelner Kriterien, Folgen bei Erreichen bestimmter Punktestände u. a.), ggf. Betrachtung der Abschiebung als Strafe, Bewertung des Systemunterschieds bezüglich der Behandlung junger
(einheimischer) Schwell- und Intensivtäterinnen und -täter mit Migrantinnen und Migranten im Hinblick auf Hilfsangebote bzw. angestrebte Abschiebungen, Hilfs- und Präventionsangebote auch für Migrantinnen und Migranten -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 05.12.2018 Drucksache
18/2338 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 08.01.2019 Drucksache
18/2529 (S.2-3)
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