Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 10.01.2019 Drucksache 18/2542 (3 S.)
Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Observation

Polizeiliche Beobachtung von Journalistinnen und Journalisten aus Niedersachsen

- Medienberichte über die Speicherung und bundesweite Ausschreibung zur Beobachtung eines Fotojournalisten im polizeiinternen Informationssystem INPOL; auslösende Behörde (Polizei Göttingen, andere), Dauer und Gründe einer Beobachtung, Information von Landesregierung und Polizeipräsidium, Rechtsgrundlage einer Informationsweitergabe von der Polizeidirektion Görlitz an die Polizeiinspektion Göttingen, Anzahl der erfassten Journalisten und Anwälte im polizeiinternen Informationssystem INPOL, veranlassende Behörden, Rechtsgrundlage einer Datenspeicherung sowie einer Ausschreibung zur Beobachtung sowie für den Verzicht auf Unterrichtung der Betroffenen bei Auskunftersuchen -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 26.11.2018 Drucksache 18/2197 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 10.01.2019 Drucksache 18/2542 (S.1-3)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 08.01.2021
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