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Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 14.01.2019 Drucksache 18/2550 (2 S.)
Zugang: öffentlich

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Sammelt die Göttinger Polizei weiter Daten ohne Dateibeschreibung?

- Existenz einer Datensammlung bei der Polizei in Göttingen mit dem Namen "PMK links", in dieser Datensammlung mit personenbezogenen Daten und Zugehörigkeit zu welcher Zielgruppe gespeicherte Anzahl von Personen, Gründe für die Weigerung zur Herausgabe der Dateibeschreibung einer bestehenden Datei mit dem Namen "PMK links" in den laufenden Gerichtsverfahren um die Dateisammlung „Limo“, inhaltliche Voraussetzungen und/oder Anlass der Verpflichtung der Polizei zur Erstellung einer Datensammlung im Sinne des NSOG zu einem bestimmten Personenkreis; s. a. Drucksache 18/694 -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) 12.12.2018 Drucksache 18/2392 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 14.01.2019 Drucksache 18/2550 (S.1-2)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 08.01.2021
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