Aufenthaltsrecht
Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Libyen
- Aufenthaltsrechtliche und kinder- und jugendhilferechtliche Behandlung von Schutzbedürftigen aus Libyen im Rahmen eines vom UNHCR konzipierten Evakuierungsmechanismus und dem Aufnahme- und Verteilverfahren auf die Kommunen; Bewertung der Kooperation mit mit Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang gebrachten Staaten (Libyen, Tschad und Niger), Anzahl von an Niedersachsen zugeteilten und tatsächlich aufgenommenen Personen (Herkunftsstaat, Schutzbedürftigkeit, Alleinstehende bzw. Familien), Darstellung der Behandlung von Traumatisierten und anderen Behandlungsbedürftigen, ggf. Bedarf für die Erhöhung der Aufnahmekontingente, qualitatives Verhältnis der bis zu 300 aufzunehmenden Schutzbedürftigen im Verhältnis zu den 50 000 vom UNHCR registrierten Flüchtlingen in Libyen und den 15 000 vom Mittelmeer nach Libyen zurückgebrachten Flüchtlingen, evtl. Erhöhung der Kontingente -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 14.12.2018 Drucksache
18/2430 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 15.01.2019 Drucksache
18/2589 (S.1-3)
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