Türkei
Denunzierung türkischer Regierungskritiker durch "EGM Mobil"
- Die Anfrage nimmt Bezug auf einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" vom September 2018 über die Smartphone-App "EGM Mobil" der Zentralbehörde der türkischen Polizei und deren Nutzung zur Meldung Erdogan-kritischer Türken in Deutschland sowie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag (Drucksache 19/5499) und zur Berichterstattung der Zeit online vom 30.03.2017 über die Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes MIT; Erkenntnisse über die Smartphone-App "EGM Mobil" bezogen auf Anwendung, Verbreitung, mögliche Verbindungen zu welchen staatlichen Institutionen in der Türkei und durch den türkischen Staat in Niedersachsen geförderte Institutionen, Gefährdung deutscher Staatsangehöriger mit und ohne türkische Herkunft oder in Niedersachsen lebender türkischer Staatsangehöriger im Falle einer Reise in die Türkei, ausführliche Beschäftigung mit diesem Mittel der
Denunziation, Möglichkeiten zu deren Unterbindung, Wissen um geheimdienstliche Agententätigkeiten für den türkischen Geheimdienst MIT in Niedersachsen -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 12.12.2018 Drucksache
18/2414 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 17.01.2019 Drucksache
18/2597 (S.1-3)
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