Verwaltungsvorschrift
Sind die Vorgaben in der bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" (PDV 300) und deren Umsetzungspraxis diskriminierend?
- Diese Anfrage nimmt Bezug auf eine Antwort einer Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/13 368) zur Umsetzung der o. g. Vorschrift in Berlin, "Funktionsfähigkeit zumindest eines Testikel bzw. ein Oophoron als gesundheitliche Voraussetzungen für männliche bzw. weibliche Polizeibeamte" und Ausschluss von Bewerbern bei "Verlust oder ein diesem gleichzusetzenden Schwundes beider Hoden" von der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit, Ausschluss von transsexuellen Bewerberinnen und Bewerbern vom Polizeidienst bei Anwendung der zitierten Vorschrift, weitere von der Vorschrift betroffene Menschen bei nicht "funktionsfähiger" Gebärmutter oder fehlendem intaktem männlichen bzw. weiblichen Hormonsystem, Zusammentreffen der genannten Ausschlusskriterien bei intergeschlechtlichen Personen auch nach entsprechenden Operationen; Anwendung der PV 300 als
Verwaltungsvorschrift im Geltungsbereich der niedersächsischen Polizei, Zutreffen des geschilderten Sachverhalts (konkrete Formulierung der PV 300), Erkenntnisse über die Handhabung der zitierten Vorschrift in anderen Bundesländern, Definitionen, Begründung von Ausschlusskriterien und deren Beurteilung im Lichte des Grundgesetzes, Ursächlichkeit bestimmter medizinischer Defizite für Leistungsschwächen im Polizeidienst, Diskriminierung transgeschlechtlicher bzw. intergeschlechtlicher Menschen, aufgrund der genannten Kriterien in den vergangenen zehn Jahren abgelehnte Bewerber, ggf. Änderung der PV 300 und geplanter Zeitraum, vergleichbare Regelungen in anderen Tätigkeitsfeldern des Öffentlichen Dienstes, im Polizeidienst gemachte Erfahrungen einer Sicherheitsgefährdung für sich selbst und andere sowie mit der physischen und psychischen Belastbarkeit von Personen mit einer
geschlechtsangleichenden Operation -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sylvia Bruns (FDP), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Susanne Victoria Schütz (FDP), Björn Försterling (FDP) 09.01.2019 Drucksache
18/2540 (2 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 06.02.2019 Drucksache
18/2781 neu (S.1-4)
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