Versammlungsrecht
Gebühren im Zusammenhang mit Demonstrationen - Wird damit ein Grundrecht zur Frage des Geldbeutels?
- Rechnung der Stadt Hannover für die Reinigung des Kundgebungsplatzes an den Versammlungsleiter der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz am 08.09.2018, in den vergangenen fünf Jahren in Zusammenhang mit Demonstrationen ausgestellte Gebührenbescheide, Rechnungen oder Ordnungsgelder (für Reinigungs- und Einsatzkräfte, Sondernutzung etc. nach Ort, Demonstration, Höhe und Grund), Unterlassung des Versandes von Gebührenbescheiden oder Rechnungen, Erklärung der unterschiedlichen Handhabung in diesem Zusammenhang, gängige Praxis des thematisierten Vorgangs in Niedersachsen, Richtlinien und Empfehlungen des Landes für die Gebührenerhebung bei Demonstrationen und Versammlungen, Recht- und Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 27.11.2018 Drucksache
18/2200 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 15.02.2019 Drucksache
18/2867 (S.1-3)
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