Terrorismus
Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"
- Bezugnahme auf die Kritik iR des Gerichtsverfahrens am Oberlandesgericht Celle an der Ermittlungsarbeit der Polizei gegen insgesamt vier Brüder syrischer Staatsangehörigkeit; Anzahl der an den Ermittlungen beteiligten Personen und V-Leute in Niedersachsen bzw. in anderen Bundesländern und dem Bund, jeweilige Ausbildungen und Spezialkenntnisse zum terroristischen Islamismus, Bewertung der teilweisen Verurteilung von zwei Brüdern, des Freispruchs eines dritten Bruders und der Selbsttötung eines vierten Bruders angesichts der umfangreichen Ermittlungen, Änderungen in der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden und eingesetzten V-Leute, Verbesserung der Voraussetzungen für eine sicherere Verurteilung -
- Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) 29.01.2019 Drucksache
18/2711 (1 S.)
- Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 27.02.2019 Drucksache
18/3045 (S.1-4)
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