1 Nachweis in 1 Vorgang und 1 Dokument.
 
 
 
  Neue Suche   PDF Download Hilfe  

Vollanzeige

 
 
 
  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 01.03.2019 Drucksache 18/3077 (10 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Bürgschaft 
 Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Niedersachsen 
 - Im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG seit dem Jahr 2013 eingereiste Personen, unter eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1 AufenthG fallende Personen, Anzahl gestellter Asylanträge, ausgestellte bzw. zurückgenommene bzw. beglichene bzw. noch nicht beglichene Erstattungsbescheide, eingeleitete Mahn- und Vollstreckungsverfahren, befristet niedergeschlagene Erstattungsbescheide, durch Verpflichtungsgeber (Bürgen) angestrengte Verwaltungsgerichtsverfahren, Anzahl und Höhe der aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids nicht mehr zu begleichenden Erstattungsforderungen, Visaverfahren der Ausländerbehörden des Landes seit 2013, iR dieser Verfahren eingeholte Verpflichtungserklärungen nach § 68 Abs., § 66 Abs. 2 AufenthG, Übermittlung aller Verpflichtungserklärungen an die zuständige Registerbehörde, für die Prüfung der Ansprüche auf Leistungen und die Auszahlung der Leistungen nach AsylbLG zuständige Stellen, für die Rückforderung von Leistungen zuständige Stellen, Landesvorschriften im Hinblick auf Ausnahmen von der Kostenübernahme durch Bürgen für die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit; 18 detaillierte Einzelfragen - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stephan Bothe (AfD), Peer Lilienthal (AfD) 25.01.2019 Drucksache 18/2710 (3 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 01.03.2019 Drucksache 18/3077 (S.1-10)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 23.08.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.