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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 09.04.2019 Drucksache 18/3460 (6 S.) Anlage
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Tierquälerei 
 Faktische Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Niedersachsen? 
 - Bezugnahme auf diverse Medienberichte und Veröffentlichungen von Tierschutzorganisationen mit Bildmaterial über Tierschutzverstöße in tierhaltenden Betrieben, bei Tiertransporten sowie in Schlachthöfen (u. a. Schlachthof Oldenburg, Fall in Brüttendorf, Schlachthof Bad Iburg), Darstellung der Situation in den letzten fünf Jahren: Anzahl der Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg, jeweilige Funktion und Stundenanteile, Anzahl der Ermittlungsverfahren zu Tierschutzverstößen, Betroffenheit privater, gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhalter, Tierärzte, Tiertransporteure, Schlachter und Schlachthofbetreiber, Eröffnung einer Anklage und Ausgang der Verfahren (Verurteilungen, Verfahrenseinstellungen, Einstellungen gegen Auflage), Anzahl der jeweils von Tierschutzverbänden sowie von Veterinärämtern gestellten Strafanzeigen und Umgang mit diesen bzw. Ausgang der Strafverfahren, Vornahme von Gewinnabschöpfungen und jeweilige Höhe, Verhängung von Haftstrafen, Verhängung von Tierhalteverboten - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 28.02.2019 Drucksache 18/3101 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 09.04.2019 Drucksache 18/3460 (S.1-6) Anlage
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 13.08.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.