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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 26.04.2019 Drucksache 18/3575 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Regionalplan 
 Urteil des OVG Lüneburg vom 5. März 2019 im Klageverfahren um das Regionale Raumordnungsprogramm. Welche Auswirkungen ergeben sich für Kommunen, Region Hannover und das Land Niedersachsen? 
 - Bericht der HAZ vom 06.03.2019, Unterliegen der Region Hannover im Klageverfahren um das Regionale Raumordnungsverfahren vor dem OVG Lüneburg gegen verschiedene Umlandkommunen wegen eines Fehlers der Regionsverwaltung beim Abstandsgebot von Windkraftanlagen, Einbeziehung des Abstands zu Gewerbeflächen in die Beurteilung der Vorrangflächen mit der Folge fehlerhafter Ergebnisse; Fehlerhaftigkeit des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) der Region Hannover, Kontrollfunktion der Landesregierung, nach dem Urteil des OVG Lüneburg geltende Regelung für die Errichtung von Windkraftanlagen in der Region Hannover, Beziehung eigener Flächennutzungspläne einiger Kommunen zum RROP, Verzögerung des Ausbaus der Windkraft und damit Auswirkungen auf die Klimaschutzziele des Landes, Verpflichtung zur Erstellung eines neuen RROP durch die Region, Verfahren, evtl. aufgrund fehlerhafter Abwägungen errichtete Windkraftanlagen (Anzahl, Standorte), erforderliche Abstände zu Siedlungen, Einzelhäusern und Splittersiedlungen und zu Gewerbegebieten, Regelungen in den RROP anderer Landkreise - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stefan Wirtz (AfD), Peer Lilienthal (AfD) 08.03.2019 Drucksache 18/3296 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 26.04.2019 Drucksache 18/3575 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 24.02.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.