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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 03.05.2019 Drucksache 18/3626 (5 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Flüssiggas 
 Fragen zur Vereinbarkeit der Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland vom 14. März 2019 mit dem EU Beihilferecht 
 - Realisierung eines Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Brunsbüttel, Unterstützung des Projektes durch Bereitstellung von Fördermitteln des Bundes zur Entlastung der privaten Investoren auch in Wilhelmshaven und Stade, angekündigte Förderung von Infrastruktur im Widerspruch zum Beihilfeverbot im EU-Recht; fehlende Erwägungen im Verordnungsentwurf des BMWi zum tatsächlichen Bedarf für zusätzliche fossile LNG Terminal- und Netzkapazitäten und die Regulierung von Anlagen zur Erzeugung von Gas aus erneuerbaren Energiequellen; Abgabe einer Stellungnahme der Landesregierung zu dieser VO, Inhalt, beihilferechtliche Zulässigkeit der Förderung des o. g. Projektes mit öffentlichen Mitteln bzw. der Umlage von Kosten auf die Verbraucher, zugehörige Formulierung im Beihilferecht, an einem Bau von LNG-Terminals an den o. g. Orten interessierte Konsortien von Unternehmen, Namen der Mutterkonzerne der Unternehmen, ggf. nach EU-Recht als klein- und mittelständische Firmen klassifizierte Betriebe, ggf. vom MP, MW oder einem ihrer Staatssekretäre mit diesen Firmen in den vergangenen sechs Monaten geführte Gespräche, Ergebnisse, dabei besprochene Optionen zur Regulierung des Geschäftsmodells und Beurteilung beihilferechtlicher Fragen, Stand der Projekte zur Produktion von Windwasserstoff in Niedersachsen - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen), Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen), Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen), Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 26.03.2019 Drucksache 18/3380 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 03.05.2019 Drucksache 18/3626 (S.1-5)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.11.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.