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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 21.02.2018 Drucksache 18/367 (4 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Asylrecht 
 Klagen gegen Asylbescheide 
 - Die Anfrage nimmt Bezug auf Pressemeldungen hinsichtlich der enormen Belastung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren; Erfahrungen mit den zwei neu angestellten und den Richtern im Rahmen von Recherchen etwa über die Herkunftsländer zuarbeitenden Experten, Feststellungen aus anderen Bundesländern, Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit bei diesem Modell, Fortführung und Ausbau des Modells, Fortsetzung der Bemühungen um die von der JuMiKo unterstützten Vorschläge zur Vermeidung von Rechtszersplitterung und Beschleunigung der Asylverfahren, Personalaufstockung und Maßnahmen in sonstiger sachdienlicher Hinsicht, Forderungen/Vorschläge gegenüber dem BAMF zur Verfahrensbeschleunigung und Qualitätssteigerung - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 23.01.2018 Drucksache 18/222 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 21.02.2018 Drucksache 18/367 (S.1-4)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 29.01.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.