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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 14.06.2019 Drucksache 18/3967 (16 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Veterinärkontrolle 
 Tierschutzrelevante Vorgänge im Schlachthof Düdenbüttel - Was taten die Veterinärbehörden? 
 - 26 Einzelfragen zur Situation im Landkreis Stade; Mitarbeiter des Veterinäramtes Stade in den letzten zehn Jahren, Einsatz beauftragter privater Tierärzte bei Vor-Ort-Kontrollen sowie zur Überwachung von Schlachtungen in Schlachtbetrieben, ansässige Schlachtbetriebe im Landkreis und jeweilige Anzahl der Schlachtungen pro Jahr, Anzahl der Nutztierhaltungsbetriebe und dort gehaltene Tierarten und Tierzahlen seit 2015, Anzahl unangemeldeter nicht anlassbezogener Tierschutzkontrollen seit 2015, tierschutzrelevante Feststellung bei den Kontrollen der Tierhaltung (Routinekontrollen, anlassbezogenen Pflichtkontrollen, Kontrollen nach Anzeige durch Dritte), Anzeigen mit Bezug zum Tierschutzgesetz von Bürgern oder Tierschutzorganisationen, Weiterverfolgung der Anzeigen und ggf. Konsequenzen (Anordnung, Nachkontrolle, gerichtliche Auseinandersetzung, Bußgelder, Tierhalteverbot), Überprüfungen und ggf. Beanstandungen oder Anzeigen gegen den Schlachthof in Düdenbüttel oder den mit der Aufsicht betrauten Tierärzten/Amtstierärzten oder Mitarbeitern des Veterinäramtes Stade, Konsequenzen, Neuzulassung des Betriebes durch eine andere Betreiberfirma, Ermittlungsverfahren der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg zu Tierschutzverstößen bei Nutztieren und Abschluss der eingeleiteten Ermittlungsverfahren jährlich seit 2015 (Anklage, Strafbefehl gemäß § 407 StPO, Einstellung des Verfahrens ohne/mit Auflagen, Verurteilung [Geldstrafe, Freiheitsstrafte mit/ohne Bewährung], Strafbefehl), Zeitpunkt der Anzeige einer Tierschutzorgansisation wegen eines Tierschutzverstoßes und Einstellung des daraus folgenden Ermittlungsverfahrens mit Auflagen gemäß § 153 a Abs. 1 StPO - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 09.05.2019 Drucksache 18/3711 (3 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 14.06.2019 Drucksache 18/3967 (S.1-16)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 24.02.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.