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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 15.08.2019 Drucksache 18/4353 (5 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Feldes- und Förderabgabe 
 Zahlungen von Förderzins und Umsatzsteuer für die Förderung und Veräußerung von Öl und Gas aus Niedersachsen und Nachfragen zu den Fragen 14 und 15 der Drucksache 18/1971 zum Verbleib von Vermögen der ehemals regierenden Großherzoge von Oldenburg und deren Erben 
 - Der Fragesteller nimmt zur Erläuterung seines Fragengegenstands in einem umfänglichen Vorspann u. a. Bezug auf die in englischer Originalsprache wiedergegebenen Auszüge aus Geschäftsberichten des North European Royalty Trust (s. www.neort.com) und dessen historische Entwicklung seit seiner Gründung als Oldenburgische Erdölgesellschaft (OEG) in Oldenburg im Jahr 1929; Bruttoeinnahmen, Zahlung von Förderzins/Umsatzsteuer oder Vorsteuer für Naturgas, Schwefel oder Öl aus den Bohrungen (u. a. Goldenstedt Z-25a, M1, M2, Goldenstedt Z-12a M1, Brettorf Z-2b M1, Doetlingen Z-3A, Visbek Z-16a, Goldenstedt Z-10a, Cappeln Z-3a, Ahlhorn Z-3, Hemmelte NW T-1 und Jeddeloh Z-1 in Niedersachsen) durch North European Trust/OEG/Mobil Erdgas-Erdöl GmbH an das Land Niedersachsen oder ggf. einen anderen Empfänger, Umfang der in den Jahren 2017 und 2018 geförderten Mengen, Gründe für die Befreiung des Trusts von Steuerzahlungen in Deutschland (s. Geschäftsbericht), Bezugnahme des Geschäftsberichts auf ein "privat letter ruling" der Finanzbehörden, Rechtsgrundlagen, letztmalige Prüfung dieser Rechtsgrundlagen, letzte im Vertrag von 2016 genannte Vorgänger des Trusts, damalige Rechtsgrundlagen für die seit 1929 bis 2019 anfallenden Lizenzzahlungen, Vorliegen der Seiten 1 bis 22 des Vertrages von 2016 und der Vertragsänderungen vom 14.05.1950 bis zum 21.01.2011 bei deutschen Behörden - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) 19.07.2019 Drucksache 18/4216
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 15.08.2019 Drucksache 18/4353 (S.1-5)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 30.03.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.