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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 18.10.2019 Drucksache 18/4888 (10 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Datenschutzrecht 
 Findet § 41 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) in Niedersachsen Anwendung? 
 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde; Nachfrage zur Antwort der Landesregierung Drucksache 18/4460; Anzahl von Datenschutzverstößen in den Ministerien und ihren Geschäftsbereichen seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2018, davon gemäß § 41 NDSG an die Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD ) gemeldete Fälle (jeweils nach Ressorts, Art des Verstoßes), Sicherstellung der Beachtung und Befolgung der Vorgaben des § 41 NDSG und des gesetzeskonformen Verhaltens der Behörden, Meldung und Dokumentation des Verlustes der im Vorspann der Vorlage genannten Datenträger bei der LfD, auf diesen Datenträgern ggf. gespeicherte sicherheitsrelevante Daten, Ausschluss der Gefährdung von Personen und Ermittlungen durch deren Verlust - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Genthe (FDP), Dr. Stefan Birkner (FDP), Jörg Bode (FDP) 04.09.2019 Drucksache 18/4554 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 18.10.2019 Drucksache 18/4888 (S.1-10)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.06.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.