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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 21.10.2019 Drucksache 18/4907 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Wahlrecht 
 Verbliebene Probleme nach Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse 
 - Inklusives Wahlrecht für durch eine Vollbetreuung unterstützte Menschen, Absicht zur Beendigung des Wahlrechtsausschluss (GesEntw BT-Drs. 19/9228), Verunsicherung und Unklarheiten bei Angehörigen und Betreuern wegen möglicher strafrechtlicher Folgen bei Beeinflussung im Rahmen einer Wahlassistenz; von den vergangenen Wahlen bekannt gewordene Probleme mit einer Wahlassistenz (Ort/Zeitpunkt), Positionierung zur möglichen Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz, ggf. BR-Initiative zum thematisierten Sachverhalt - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sylvia Bruns (FDP), Susanne Victoria Schütz (FDP), Björn Försterling (FDP) 26.09.2019 Drucksache 18/4690 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 21.10.2019 Drucksache 18/4907 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 24.02.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.