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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 24.10.2019 Drucksache 18/4931 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Solidaritätszuschlaggesetz 1995 
 Anfrage bezüglich einer abstrakten Normenkontrolle des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 
 - Die Anfrage nimmt einleitend Bezug auf Zitate aus den Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Papier (ehem. Präsident des BVerfG) und eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Frage derzeitiger Planungen der Bundesregierung zu einer unbefristeten Erhebung des Solidaritätszuschlages und der Verfassungswidrigkeit des SolZG 1995 unter den gegebenen Voraussetzungen ab dem 01.01.2020; Zustimmung der Landesregierung zur Einschätzung von Prof. Papier betreffend die Interessen des Landes Niedersachsen mit Bezug auf das SolZG 1995, Absicht zur Beantragung einer abstrakten Normenkontrolle des SolZG 1995 (bzw. bezugnehmend auf die Änderung des Gesetzes wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgeführt) in Wahrnehmung der Interessen des Landes Niedersachsen, Gründe für die Bejahung/Verneinung dieser Frage - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Christian Grascha (FDP) 23.09.2019 Drucksache 18/4650 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 24.10.2019 Drucksache 18/4931 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.06.2020
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.