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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 04.11.2019 Drucksache 18/4996 (2 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Gerichtsgebäude 
 Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften durch tägliche Sicherheitskontrollen 
 - Gerichte und Staatsanwaltschaften mit anlassunabhängigen Einlasskontrollen, Kontrollumfang und -dichte, neu geschaffenen Vollzeiteinheiten im Justizwachmeisterdienst seit Dezember 2017 für die Durchführung von Einlasskontrollen und betroffene Gerichte/Staatsanwaltschaften, Fortführung der bisherigen Aufgabenerledigung durch die Wachtmeister (z. B. Aktentransports) oder Verlagerung dieser Tätigkeiten auf Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter der Serviceeinheiten; s. a. Drucksachen 18/34, 1153 und 2402 - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) 27.09.2019 Drucksache 18/4693 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Justizministerium 04.11.2019 Drucksache 18/4996 (S.1-2)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.11.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.