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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 04.11.2019 Drucksache 18/4997 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kernkraftgegner 
 Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen kritische Bürgerinnen und Bürger vor AKW Lingen? 
 - Die Anfrage thematisiert die Anwesenheit der südafrikanischen Klima- und Umweltaktivistin Makoma Lekalakala bei einer gemeinsamen Fotoaktion mit AKW-Gegnern vor dem AKW Lingen (taz 18.09.2019); Auslösung des Polizeieinsatzes durch einen Hinweis des Betreibers RWE, begründeter Anfangsverdacht für den Polizeieinsatz und den Einsatz der Hundestaffel, Rechtswidrigkeit der Fotoaktion, Gründe, Bewertung seiner Verhältnismäßigkeit und dessen Begründung, geplante Einschüchterung von Bürgerinnen und Bürgern, Vermittlung eines geeigneten Bildes von der Arbeit der niedersächsischen Polizei gegenüber ausländischen Gästen angesichts des geschilderten Vorfalls, Kontakte zwischen Polizei und RWE-Vertretern, evtl. Weitergabe von Namen oder Daten der Anwesenden, Löschung der während des Einsatzes erhobenen Personendaten - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) 02.10.2019 Drucksache 18/4728 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 04.11.2019 Drucksache 18/4997 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.11.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.