1 Nachweis in 1 Vorgang und 1 Dokument.
 
 
 
  Neue Suche   PDF Download Hilfe  

Vollanzeige

 
 
 
  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 04.11.2019 Drucksache 18/4998 (7 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Illegale Einwanderung 
 Armutszuwanderung durch Scheinselbständigkeit - Zahlen für Niedersachsen 
 - Anfrage aus Anlass eines Berichts der Bildzeitung vom 10.07.2019 über die Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Jungen bulgarischer Herkunft in Mühlheim an der Ruhr und der Ausführungen des ehemaligen Europaabgeordneten Elmar Brok zu den Bestimmungen der EU-Freizügigkeitsregelung von 2004 im gleichen Bericht, Meinung Broks, "dass sich Zuwanderer ... mithilfe eines Gewerbescheins, den die Kommunen ... seit Jahren viel zu leichtfertig vergeben, Aufenthaltstitel und Sozialhilfe erschlichen."; Bericht der Welt vom 27.08.2014 über Vermutungen hinsichtlich der massenhaften Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien mit Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit; seit dem 01.01.2014 durch niedersächsische Kommunen ausgegebene Gewerbescheine an Zuwanderer aus dem EU-Ausland (Jahr, Herkunftsland), von diesem Personenkreis entrichtete Gewerbesteuer, diesem Personenkreis samt Angehörigen bis 31.12. 2018 gewährte Sozialleistungen (incl. Kindergeld auch für im Ausland lebende Kinder nach Jahren und Herkunftsland), Verwehrung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts für Zuwanderer und deren Angehörige (nicht selbständig bzw. nicht-selbständige Erwerbstätigkeit ohne ausreichende Existenzmittel/Krankenversicherungsschutz) durch die Kommunen, seit 01.01.2014 gemäß § 2 Abs. 7 Freizügigkeitsgesetz/EU überprüfte EU-Ausländer und Angehörige hinsichtlich der unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (nach Jahren und Herkunftsland), Feststellung des Nichtfortbestehens des Freizügigkeitsrechts (z. B. wegen gefälschter Dokumente oder Entfall der Voraussetzungen gem. § 5 Abs. 4 Freizügigkeitsgesetz/EU) - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stephan Bothe (AfD) 25.09.2019 Drucksache 18/4688 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 04.11.2019 Drucksache 18/4998 (S.1-7)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.11.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.