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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 06.11.2019 Drucksache 18/5015 (3 S.)
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Zins 
 Fragen zur Berechnung von Kontokorrent- und Darlehenszinsen bei den Sparkassen und anderen Finanzinstituten 
 - Die Anfrage nimmt einleitend Bezug auf ein Urteil des OLG Celle vom 23.11.2016 betr. die Sparkasse Verden vor dem Hintergrund einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009 (BGH XI ZR 78/08) sowie die Berichterstattung bei "Hallo Niedersachsen" am 01.09.2019 und online unter dem Titel: "Zocken Sparkassen Kunden bei Giro-Konten ab?"; Erkenntnisse über weitere ähnliche Fälle bei niedersächsischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken, betroffene Institute, Höhe des Streitwertes, bei der Sparkassenaufsicht nach § 25 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes sowie dem Bankenverband Niedersachsen vorliegende Kenntnis über weitere Konfliktfälle um das Äquivalenzverhältnis von Kontokorrent- und Darlehenskrediten seit dem BGH-Urteil, von der Sparkassenaufsicht durchgeführte Prüfungen, Zeitraum, Ergebnisse, Vorliegen von Empfehlungen des niedersächsischen oder des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sowie des Bankenverbandes Niedersachsen zur Umsetzung des Äquivalenzverhältnisses des BGH-Urteils in der Praxis, Wortlaut in Bezug auf die Marge und den Wertstellungstag - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) 08.10.2019 Drucksache 18/4767 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 06.11.2019 Drucksache 18/5015 (S.1-3)
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.11.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.