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  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 26.11.2019 Drucksache 18/5202 (11 S.) Anlage
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Vaterschaft 
 Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen in Niedersachsen 
 - Ziel der Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit für die Kinder und eines gesicherten Aufenthaltsrechts der Mutter in Deutschland, Strafbarkeit rechtsmissbräuchlicher Anerkennung einer Vaterschaft (§ 85 a Abs. 2 AufenthG); Fälle der Anerkennung von Vaterschaften bei Kindern ausländischer Mütter seit 2013 mit von den zuständigen Behörden oder Urkundsbeamten vermuteter missbräuchlicher Anerkennung und im Vergleichszeitraum abgelehnte Anträge auf Vaterschaftsanerkennung wegen Rechtsmissbrauchs, Fälle der Aussetzung der Beurkundung seit 2017 nach § 1597 a Abs. 2 Satz 2 BGB (jeweils nach Jahren mit Staatsangehörigkeit und Wohnort der Kindsmutter), von den zuständigen Behörden zur Prüfung der o. g. rechtlichen Bestimmungen herangezogene Maßnahmen, Einzelfallprüfungen, Information der Behörden oder Urkundsperson über das Vorliegen verdächtiger Anzeichen (§ 1597 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BGB), auf der Grundlage von § 95 Abs. 2 Satz 2 und § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eingeleitete Strafverfahren (Anzahl Ermittlungsverfahren, davon rechtmäßige Verurteilungen [auch nach rechtswirksamer Anerkennung der Vaterschaft]), aktuelle Rechtslage, ggf. erforderliche weitere Gesetzesänderungen - 
 
 
  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Jens Ahrends (AfD) 21.10.2019 Drucksache 18/4912 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 26.11.2019 Drucksache 18/5202 (S.1-10) Anlage
 
 
 

  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 08.12.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.